Bündnis 90/Die Grünen ziehen Bilanz

Mit der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung ist die aktuelle Wahlperiode nun zu Ende. Mit vielen Nachfragen und Anträgen hat die grüne Fraktion diese letzte Sitzung bestritten – und auch wenn die großen Erfolge ausgeblieben sind: einige Beschlüsse haben nun zumindest eine grüne Komponente.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben immer abgelehnt, dass die ortsansässigen gemeinnützigen Vereine Nutzungsgebühren für Gemeindezentren und Sporthallen in der Gemeinde zahlen müssen. Den kalkulierten Mehreinnahmen von nur etwa 6.000 EUR pro Jahr steht die massive Schwächung des Ehrenamtes gegenüber. Egal ob für Kultur oder Sport, ob für Dorffeste oder für Vereinsversammlungen – dafür sollte eine Gemeinde ihre örtlichen Vereine nicht zur Kasse bitten.

Auch wenn wir diese Gebühren leider nicht verhindern konnten – wir konnten durchsetzen, dass die Gebühren nach einem Jahr auf den Prüfstand kommen. Petra van Dorsten: „Das ist natürlich kein großer grüner Erfolg. Aber der Beschluss hat nun eine grüne Komponente, die auf neue Mehrheiten in der Zukunft setzt. Ob es dazu kommt, dass haben die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand.“

Ein zweites grünes Kernthema ist der kommunale Klimaschutz. Schon lange fordern wir Michendorfer Grünen mehr Engagement der Gemeinde im Klimaschutz. Dabei streiten wir insbesondere für die Verankerung konkreter Klimaschutzmaßnahmen in der Bauleitplanung. Selbst das ansonsten sehr schwache Klimaschutzkonzept der Gemeinde sieht dies ausdrücklich vor. Darum haben wir auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen für den B-Plan zum Neubau des Aldi-Marktes beantragt. „Wir haben nur eingefordert, was die Gemeindevertretung sich selbst mit ihrem Klimaschutzkonzept vorgenommen hat“ fasst Volker Wiederberg die grünen Anträge zusammen. „Aber immer wenn es konkret wird, dann verlässt die Mehrheit der GemeindevertreterInnen in Michendorf der Mut. Man will ja keine Bebauungspläne aufhalten. Aber immerhin – wir konnten einen grünen Teilerfolg erreichen: über Fahrradständer, über mehr Bäume auf dem Parkplatz und über einen umweltfreundlicheren Belag der Parkplätze muss der Bürgermeister nun mit dem Investor nachverhandeln.“

Andree Halpap, Sprecher der Michendorfer Grünen sieht seine Fraktion auf einem erfolgreichen Kurs: „Die grüne Fraktion hat bis zur letzten Sitzung klare grüne Positionen vertreten. Und das durchaus mit Erfolg. Wenn jetzt beim Neubau des Aldi-Marktes nachgebessert wird, dann nur weil wir Grüne jahrelang Druck gemacht haben. Auch bei der Gebührensatzung für die Gemeindezentren und Sporthallen kam der Vorschlag, dass die Gebühren in einem Jahr zu überprüfen sind, von den Grünen. Natürlich wollen wir mehr und natürlich haben wir viel weitergehende Anträge gestellt. Zu Beispiel um Klimaschutzmaßnahmen direkt in den Bebauungsplan zum Aldi-Markt verbindlich zu verankern. Aber dafür gab es leider noch keine Mehrheiten. Wer mehr grüne Belange will, muss grün wählen. Denn nur mit neuen Mehrheiten gibt es die Chance auf echte Veränderungen.“