Die Bürger begehren weiter

 

Zweites Bürgerbegehren bei der Gemeinde Michendorf ist eingereicht

Die Entscheidung der Gemeindeverwaltung, dass das erste Bürgerbegehren gegen die Übereignung von gemeindeeignen Grundstücken und Wohnhäusern in Michendorf an die „Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH“ (gewog) wegen einer einzigen fehlenden Stimme gescheitert sei, sorgt in den Orten der Gemeinde Michendorf weiterhin für Aufregung. Und für weitere Aktionen. Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht über die Art und Weise, wie in Michendorf Unterschriften für ungültig erklärt wurden, liegt bereits vor. Auch eine Sondersitzung der Gemeindevertretung ist bereits beantragt. Nun kommt als weiterer Schritt ein zweites Bürgerbegehren.

Dieses zweite Bürgerbegehren wurde heute von Frau Dr. Andrea Heiser-Reichert aus Wildenbruch und Herrn Stephan Hoffstadt aus Stücken bei der Wahlleiterin der Gemeinde Michendorf eingereicht. Auch wenn sich dieses zweite Bürgerbegehren genau wie das erste gegen die Übereignung von Wohnimmobilien aus dem Eigentum der Gemeinde in das Eigentum der gewog bezieht – formal ist das zweite Begehren an ein anderes Verfahren gebunden. Denn seit letzter Woche liegt zur gewog-Übernahme ein Beschluss der Gemeindevertretung vor - das zweite Bürgerbegehren hat darum die Rücknahme des Beschlusses zum Ziel.

Dieses andere Verfahren hat für die Einreicher und deren Unterstützer entscheidende Folgen. War das erste Begehren noch frei von Fristen für die Abgabe der Unterschriften, so muss das zweite nun in acht Wochen abgeschlossen werden. Der genaue Start und das Ende der Unterschriftenaktion stehen indes noch nicht fest – denn erst wenn die Gemeindeverwaltung eine Kostenberechnung für das Anliegen vorgelegt hat können Unterschriften gesammelt werden. Frau Dr. Andrea Heiser-Reichert kündigt dazu weitere Informationen an: „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell über den offiziellen Startschuss für die Unterschriftensammlung informieren. Dazu haben wir bereits eine Internetseite unter www.bb-michendorf.de eingerichtet, auf der wir möglichst tagaktuell informieren wollen. Und es gibt in jedem Ortsteil Unterstützerinnen des Bürgerbegehrens, die als Ansprechpartner für alle Interessierten zur Verfügung stehen. Die Namen und Adressen sind auf unserer Homepage und auch jeder Unterschriftsliste und zu finden.“

Auch wenn die Frist von acht Wochen eine Herausforderung für das Vorhaben ist – die Initiatoren sind optimistisch, dass die Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. „Die Empörung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist groß“, fasst Stephan Hoffstadt, der zweite Initiator für das neue Bürgerbegehren die Stimmung zusammen. „Der Umgang des Bürgermeisters und der Mehrheit der Gemeindevertretung mit bürgerschaftlichem Engagement hat viele Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen. Meine Bitte an alle, die sich mit uns darüber aufregen: bitte informieren Sie sich und unterschreiben Sie die Listen. Und unterstützen Sie uns bei der Sammlung von weiteren Unterschriften. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir Bürger uns nicht einfach auszählen lassen.“

 

Sie wollen mehr wissen? Dann schauen sie mal bei einem der nächsten grünen Stammtische, die regelmäßig am ersten Dienstag im Monat, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte Schneiders im Bahnhof Michendorf stattfinden. Wir Grünen freuen uns über jede interessierte Bürgerin und jeden interessierten Bürger. Der nächste Termin ist am 6. November.

 



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Termine

Grüner Stammtisch Michendorf im La Palma, Potsdamer Straße 55, 14552 Michendorf

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