Bürgermeister erklärt Bürgerbegehren für gescheitert

In einer denkwürdigen Sitzung der Michendorfer Gemeindevertretung hat am 8.10.18 die Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen, dass das Bürgerbegehren gegen die Einbringung der gemeindeeigenen Wohnimmobilien gescheitert ist. Dies, obwohl dem Bürgermeister zum Zeitpunkt der Abstimmung die nötige Anzahl an Unterschriften vorlagen.

Da in der gestrigen Diskussion die rechtlichen Grundlagen und die möglichen Fristen für ein solches Bürgerbegehren nicht immer nachvollziehbar dargestellt wurden, möchte ich Ihnen für Ihre Berichterstattung die anhängende Mail der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen übersenden, die auf diese Frage näher eingeht. Diese Mail wurde im Vorfeld an den Bürgermeister Herrn Mirbach gesendet und blieb bislang - leider - ohne Antwort.

Diese Sitzung hat uns Grüne nicht nur nachdenklich gemacht - wir sind ehrlich betroffen vom Vorgehen und vom Umgang des Bürgermeisters mit dem Bürgerbegehren. Volker Wiedersberg dazu: „Wenn über ein solch umstrittenes Thema wie der Abgabe des Eigentums an den gemeindeeigenen Wohnimmobilien debattiert wird, dann kann es schon mal hoch her gehen und im Eifer der Diskussion kann es auch zu verbalen Entgleisungen kommen. Wenn aber der Bürgermeister den Initiator eines Bürgerbegehrens öffentlich als Marionette bezeichnet und ihn der Lüge bezichtigt, dann geht es doch entschieden zu weit. Wenn dann noch die Übergabe von Unterschriften für ein Bürgerbegehren ohne rechtliche Grundlage an Fristen gebunden wird, dann ist dies schlicht unerträglich. Ich fordere den Bürgermeister auf, sich öffentlich bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu entschuldigen und den Beschluss über das angebliche Scheitern des Bürgerbegehrens wegen seiner Rechtswidrigkeit zu beanstanden.“

 

 



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Grüner Stammtisch Michendorf im La Palma, Potsdamer Straße 55, 14552 Michendorf

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