Karten offen auf den Tisch!

SCHLUSS MIT DER GEHEIMNISKRÄMEREI IN MICHENDORF!

Die Übertragung der gemeindeeigenen Wohnungen der Gemeinde Michendorf auf die „Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow“ GEWOG bleibt heftig umstritten. Letztlich geht es um die Frage, ob es gut für Michendorf sein kann, wenn die Gemeinde das Eigentum an ihren Wohnimmobilien komplett aufgibt und gegen eine Beteiligung an der GEWOG eintauscht. Leider läuft die öffentliche Diskussion zu diesem für alle Orte in der Gemeinde so wichtigen Thema nicht wirklich fair ab – denn die Details wurden bislang nur hinter verschlossenen Türen beraten. So existiert zwar ein Vertragsentwurf, der die Details regelt – aber dieser wurde bisher nur nichtöffentlich diskutiert.

Die Michendorfer Grünen fordern, dass Schluss sein muss mit dieser Geheimniskrämerei. „Wir fordern den Bürgermeister auf, die Vertragsentwürfe öffentlich bekannt zu machen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss die Möglichkeit haben die vorbereiteten Verträge einzusehen. Und dies noch vor dem Ende des Bürgerbegehrens am 28. September“ fordert der grüne Gemeindevertreter Volker Wiedersberg. Denn es sind die Details der Übertragung, die letztlich darüber entscheiden, ob die Gemeinde Michendorf mit der Abgabe des Eigentums auch ihren Einfluss auf die weitere Verwendung abgibt. Und auf welchen Zeitraum einige verhandelte Sonderregelungen befristet sind.

Wir Grünen begrüßen es sehr, dass der Bürgermeister auf konkrete Fragen zum Vertragsentwurf, die in der Einwohnerfragestunde der letzten Gemeindevertretung gestellt wurden, auch konkret antwortet und damit die Nichtöffentlichkeit zumindest stückweise aufgibt. Aber gleichzeitig irritiert es uns sehr, wenn die Aussagen des Bürgermisters in dieser Einwohnerfragestunde nicht zu den Regelungsinhalten des Vertragsentwurfes passen, den wir kennen. Wenn der Bürgermeister dann auch noch selbst öffentlich beklagt, dass in der Diskussion mit „falschen Tatsachen argumentiert“ werde, dann hilft aus Sicht der Grünen nur eines: komplette Transparenz durch Offenlegung der Vertragsentwürfe und aller anderer entscheidungsrelevanter Unterlagen.

Auch weil eine faire offene Diskussion bislang nicht möglich gewesen ist, fordern die Grünen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Volker Wiedersberg dazu: „Wenn die Entscheidung für eine Übertragung der Wohnungen auf die GEWOG gefallen ist, dann gibt es kein zurück – die Abgabe der Immobilien ist eine endgültige Entscheidung. Wir sind überzeugt, dass es besser ist den Einfluss auf die zukünftige Nutzung unseres Eigentums nicht zu verspielen und eine professionelle eigene Wohnungsverwaltung zu organisieren. Dies ist mit vertretbarem Aufwand möglich und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat auch gezeigt, dass dies der wirtschaftlichste Weg ist. Die politische Vernunft sagt zumindest uns Grünen, dass dies auch für die Gemeinde der strategisch bessere Weg ist. Darum unsere Bitte: unterschreiben sie das Bürgerbegehren noch heute – die Zeit drängt!“

 



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Termine

Grüner Stammtisch Michendorf im La Palma, Potsdamer Straße 55, 14552 Michendorf

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