KLIMAWANDEL IN MICHENDORF

Der gestrigen Sitzung der „kleinen Gemeindevertretung“ waren lange Abstimmungen voran gegangen. Denn allen Beteiligten war klar: das gewählte Pairing-Verfahren funktioniert nur, wenn es gelingt alle GemeindevertreterInnen hinter einer Tagesordnung zu versammeln. Für den gemeinsamen Konsens musste auf Wunsch der CDU sogar der Beschluss über einen Grundstückserwerb von der Tagesordnung genommen werden. Gestern haben die Fraktionen von CDU und AfD diesen Konsens aller Fraktion gebrochen. Mit dem gemeinsamen Auszug der Gemeindevertreter von CDU und AfD aus der Sitzung der Gemeindevertretung eine Abstimmung verhindern zu wollen zeigt, dass den beiden Fraktionen nicht nur die inhaltlichen Argumente fehlen – es fehlt auch am demokratischen Grundverständnis.

Die Gemeindevertretung hatte über den Vorschlag der Bürgermeisterin zu entscheiden, eine Stelle für das kommunale Klimaschutzmanagement einzusetzen. Denn die Aufgaben des kommunalen Klimaschutzes können nicht nebenbei erledigt werden. Genutzt werden soll dafür eine Fördermöglichkeit des Bundes: Personal- und Sachkosten können aktuell aus der Kommunalrichtlinie kofinanziert werden. Eine Chance für neuen Schwung und frisches Geld, die es für Michendorf zu nutzen gilt. Aber um Argumente geht es den Fraktionen von CDU und AfD offensichtlich nicht. "Klimaschutzmanagement ist entscheidend, um unser kommunales Klimaschutzkonzept zum Leben zu erwecken", so der Fraktionsvorsitzende der Michendorfer Grünen, Dr. Christoph Schulte. "Mit der Förderung unseres ersten kommunalen Sonnenkraftwerks Hellerfichten hat die Verwaltung gezeigt, wie das gehen kann. Fördermittel für den Klimaschutz stehen bereit, aber jemand muss sich kontinuierlich kümmern und den Dialog mit anderen Akteuren sicherstellen. Dazu die Stelle für ein Klimaschutzmanagement. Wie sich die CDU, die noch zu Jahresbeginn vorgeschlagen hatte, 500 Tausend Euro Gewerbesteuereinnahmen zweckgebunden für Klimaschutz zu nutzen,ausgerechnet hier verweigert und darüber hinaus die Vereinbarungen in der Krise bricht, ist für mich unverständlich." Der Sprecher der Michendorfer Grünen Andree Halpap sieht den gestrigen Eklat gelassen: „Wer sich der inhaltlichen Auseinandersetzung so verweigert, wie es die CDU und AfD gestern gemeinsam in der Michendorfer Gemeindevertretung praktiziert haben, der hat seinen Platz in der neuen Gemeindevertretung offensichtlich noch nicht gefunden. Auch die CDU und die AfD werden begreifen müssen, dass sie auch mit einer Rolle rückwärts den neuen Schwung in Michendorf nicht aufhalten können. Aber nun ist immerhin klar, wer sich dem Klimawandel in Michendorf verweigert.“

Termine

Grüner Stammtisch Michendorf im La Palma, Potsdamer Straße 55, 14552 Michendorf

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