Spitzenkandidaten im Gespräch:
Benjamin Raschke und Christian Wessel in Michendorf.
Über 40 Personen besuchten die Wahlveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, den 6. September im Apfelbaum, dem Gemeindezentrum in Michendorf.

Nach der Vorstellung und den Eingangsstatements von Benjamin und Christian war klar: wir übernehmen Verantwortung für die Menschen in den Gemeinden und tragen ihre Anliegen in die Landespolitik. Die Besucher:innen waren eingeladen, mit den Kandidaten zu vier Themenbereichen ins Gespräch zu kommen.

• Wirtschaft
• Mobilität
• Klimaschutz
• Willkommenskultur

Wirtschaft

Christian hat langjährige Erfahrung als Startup-Gründer und Unternehmensberater. Die Besucher:innen gaben ihm zum Thema Wirtschaft mit auf den Weg, dass die Rahmenbedingungen nicht nur für große Unternehmen und Projekte - wie z. B. Tesla - stimmen dürfen. Es braucht angemessene Förderung von lokalen initiativen und regionalen Projekten.

Außerdem wichtig: Die Unternehmen müssen stark genug sein, um attraktive Angebote für Fachkräfte bieten zu können. Nur dann ist auf Dauer gewährleistet, dass nicht durch Fachkräftemangel Unternehmen in ihrer Entwicklung behindert oder gefährdet werden. Auch aus diesem Grund war Hauptthema mit Benjamin die Frage wie schaffen wir einen Umgang mit Migration, der die Menschen schnellstmöglich in Arbeit und Ausbildung integriert - die langen Verfahren und geringen Integrationsangebote sind das eigentliche Problem, da waren sich alle einig. Benjamin berichtete über konkrete Diskussionen im Landtag über die notwendige Verstetigung von Integrationsangeboten und konkreten Projekten, wie Spurwechsel, für das sich Kreise und Städte bewerben können.

Gerade in unserer Region ist die Trockenheit und damit einhergehende Wasserknappheit ein wichtiges Thema. Mit dem Seddiner See haben wir das Beispiel vor Augen, wie es um Wasserknappheit bestellt sein kann und welche Auswirkungen bei lange geringem Regen drohen. Deswegen müssen alle Investitionen von Unternehmen mit der Ressource Wasser verantwortungsvoll wirtschaften. Wenn das nicht gewährleiset werden kann, muss auch darüber nachgedacht werden, eine Investition und eine Ansiedliedlung in unserer Region nicht zu genehmigen.

Mobilität

Der ÖPNV und das Fahrrad als Träger von nachhaltiger und klimaschonender Mobilität müssen gerade in unserer ländlichen und Pendlerregion gestärkt werden. Dazu sind größere Anstrengungen erforderlich als sie aktuell eingebracht werden. Bei Bus und Bahn wünschen sich die Menschen eine weitere Taktverdichtung auf den Pendlerstrecken in Richtung Potsdam und Berlin. Bei den Querverbindungen innerhalb Brandenburgs und in Richtung der Nachbarregionen in Sachsen-Anhalt und Polen müssen stillgelegte Bahntrassen und Buslinien reaktiviert werden, um den ÖPNV auch in der Peripherie attraktiv zu gestalten.

Der Ausbau der Fahrradwege muss beschleunigt werden. Die Menschen wünschen sich sichere Radwege und durchgehende Radverbindungen. Besonders attraktiv sind Radschnellwege. In der Diskussion wurde angeregt, diese Wege mit großer Priorität zu planen und umzusetzen. Christian Wessel hat am Brandenburger Mobilitätsgesetz mitgearbeitet - als Vertreter des ADFC - und will nun in den Landtag, um an der Umsetzung an zentraler Stelle mitwirken zu können.

Klimaschutz (und Biodiversität)

Die Auswirkungen der Klimakrise können Menschen in unserer Region sehr gut beobachten. Wir müssen uns auf Veränderungen einstellen. Dabei ist es aber besonders wichtig, klimaschädliche Emissionen zu verringern. Brandenburg ist eines der Bundesländer mit dem stärksten Ausbau von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energie. Viele Windräder drehen sich für uns sichtbar, und auch die Installation von Solaranlagen auf teils parallel landwirtschaftlich genutzten Flächen geht gut voran. Wir möchten diese Vorreiterrolle erhalten und noch ausbauen. Die Möglichkeiten, dass Anwohner:innen an den Gewinnen aus dem Verkauf von Solar- und Windstrom beteiligt werden, müssen erweitert werden. Das hilft, auch die Akzeptanz für diese Anlagen in der Region zu erhöhen.

In der Diskussion ist die Frage aufgeworfen worden, ob nicht das Thema Biodiversität bei der starken Fokussierung auf den Klimaschutz vergessen wird. Wir sind der Überzeugung, dass Klimaschutz und Biodiversität Hand in Hand gehen. In unserem Engagement in der Landespolitik wird der Blick auf Biodiversität nicht verloren gehen.

Willkommenskultur

Michendorf ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie eine Willkommenskultur, lokale Initiativen und bürgerschaftliches Engagement die Integration von geflüchteten Menschen befördern können. Deswegen setzen wir uns weiter dafür ein, dass Migrant:innen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integiert und durch Sprachkurse gefördert werden. Dort, wo es in Unternehmen wenig Sprachkenntnis - zum Beispiel im Englischen - gibt, setzen wir uns für ein Förderprogramm ein, um die Hemmschwelle, auch Menschen zu beschäftigen, erst noch Deutsch lernen und lernen müssen, zu reduzieren. Das Land - und auch der Bund - müssen den Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen helfen, die mit der Integration von Geflüchteten verbunden sind. Die Kommunen und engagierte Bürger:innen dürfen daber nicht finanziell im Regen stehengelassen werden. Diese Aufgabe lässt sich nicht im Ehrenamt lösen.

Fazit

Der Dialog mit den Bürgerinnen in den Kommunen funktioniert. Wir erleben viele Sorgen, aber auch viel Engagement. Wenn die Politik Angebote macht, vor Ort ins Gespräch zu kommen, so wird das von Vielen angenommen. Wir von Bündnis90/Die Grünen wollen und werden weiter mit Ihnen im Gespräch bleiben. Wir wollen dafür weiter gestaltend im Brandenburger Landtag tätig sein.

Ohne die Grünen im Landtag droht eine Regierungsbeteiligung des BSW und eine Sperrminorität der AfD, die damit auch ohne Regierungsbeteiligung die Möglichkeit hätte, bestimmte Gesetzesvorhaben zu blockieren.