…herrschte in der gemeinsamen Sitzung von Ortsbeirat und Ausschuss für „Bauen und Umweltschutz“ am 17.01.2019. Eine überfüllte Tagesordnung mit vielen Bauvorhaben und wenig Umweltschutz. Für Wilhelmshorst besonders spannend: Der Vorentwurf zum Bebauungsplan „Peter-Huchel Chaussee /An den Bergen“.

Der Ortsvorsteher Wilhelmshorst formulierte seine Position zum Antrag direkt eingangs in der ersten Person plural „wir“ ohne klarzustellen, wer „wir“ sind. Der Ortsbeirat kann damit nicht gemeint sind, denn „wir“ haben uns noch gar nicht einvernehmlich zu dem Vorentwurf positioniert. Laut Protokoll wurde in der Sitzung am 26.03.2018 lediglich beschlossen, die naturschutzrechtlichen Belange und die Auswirkungen auf den Artenschutz zu prüfen. Außerdem hatte der Ortsvorsteher der Wilhelmshorster Bürgerschaft am 26.03.2018 eine rechtzeitige und umfangreiche Beteiligung versprochen.

Eine angemessene Diskussion zu dem Vorentwurf war nicht möglich. Der Vorsitz war offensichtlich überfordert oder nicht daran interessiert. Kein Wunder, hatte er doch den Anspruch, die überfüllte Tagesordnung abzuarbeiten. Wozu diese Eile, frage ich mich? Sollte für ein so wichtiges Projekt die Gemeinde nicht die Möglichkeit schaffen, die verschiedenen Ansprüche gemeinsam zwischen Anliegenden, Gemeindevertretenden und Investor zu diskutieren? Immerhin bekamen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Rederecht eingeräumt. Antworten auf die Sorgen blieb die Versammlung jedoch überwiegend schuldig.

Der Investor möchte rasch seine Investition zum Erfolg führen. Das Kriterium hierfür ist Rendite. Die Gemeinde und die Bürgerschaft haben andere Interessen. Denn sie müssen für die nächsten Jahrzehnte mit den Ergebnissen leben. Deshalb ist es nötig, sich Gedanken zu machen und Bedingungen zu formulieren. Ich finde, dazu sollte der Investor der Abteilung Bauen öffentliche Ordnung, Gemeindevertretern, dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einem gemeinsamen Gespräch die überarbeiteten Pläne ganz konkret präsentieren und zur Diskussion stellen.

Am 17.01. sollten wir den Vorentwurf scheibchenweise bestätigen und stimmten deshalb zu Geschossflächenzahl, Grundstücksgrößen, Schutzstreifen und Baumbestand ab. Der dem Ortsbeirat am 12.02.2018 angekündigte „Städtebauliche Vertrag“ zur Entwicklung des Areals wurde nicht vorgelegt, die am 26.03.2018 erbetene Vorstellung im Ortsbeirat und die Bürgerbeteiligung fielen aus. Wenigstens in einer Sache waren sich alle einig: Der Investor muss eine Kartierung des Baumbestands vorlegen. Was damit passiert, blieb offen. Wie eigentlich das meiste in dieser chaotischen Sitzung.

Noch immer fassungslos grüßt Sie

Christoph Schulte

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