Grüne fordern als Konsequenz aus dem SRS-Betrugsskandal weitreichende Veränderungen in der Arbeit der Verwaltung und die Prüfung der dienstrechtlichen Verantwortlichkeit des Bürgermeisters

Am Montag, den 27. August 2018, fand eine Sondersitzung der Gemeindevertretung Michendorf ausschließlich zum SRS-Betrugsskandal statt – auf der Tagesordnung standen die Beratung und Beschlussfassung zum Abschlussbericht der aus Gemeindevertreter*innen bestehenden „AG SRS“.

Es galt, aus der durch eine Wirtschaftsprüfergesellschaft erstellten Untersuchung und der begleitenden Arbeit der AG die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Diese waren nach Meinung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters nur unzureichend halten. Sie forderten deshalb gemeinsam mit den Fraktionen AG SPD / DIE LINKE und FDP weitreichende Veränderungen in der Arbeit der Verwaltung und die Prüfung der dienstrechtlichen Verantwortlichkeit des Bürgermeisters und von Regressansprüchen gegen alle Beteiligten (Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Gemeindevertreter*innen).

Nach kontroversen Diskussionen in der Sache konnten die anderen Fraktionen von den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen überzeugt werden. Auf Vorschlag der genannten Fraktionen wurde auch einstimmig Schadensersatz vom Landkreis gefordert: „Das Rechnungsprüfungsamt hat in dieser Sache versagt. Es hätte bei seinen Prüfungen feststellen müssen, dass durch die Art und Weise der Zusammenarbeit mit der als Hausverwaltung beauftragten SRS GmbH massiv gegen die Haushaltsgesetze des Landes verstoßen wurde, dann hätten die Machenschaften des Geschäftsführers der SRS sehr viel früher beendet werden können,“ so Volker Wiedersberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die in der nächsten Gemeindevertretersitzung am kommenden Montag anstehende Bestätigung des Jahresabschlusses 2016 mit der Entlastung des Bürgermeisters kann so nicht über die Bühne gehen – das würde den heutigen Feststellungen massiv widersprechen!“

Beschlossen wurde ebenfalls, ein Controlling in der Gemeinde aufzubauen und ein Konzept zur Korruptionsprävention zu erstellen und umzusetzen. Schließlich entschuldigte sich die Gemeindevertretung auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AG SPD / DIE LINKE bei der Bevölkerung für den entstandenen Schaden: „Selbst wenn keine Möglichkeiten bestehen, den Schaden durch Schadensersatzleistungen auszugleichen oder zu reduzieren, sieht sie sich in der Mitverantwortung. Opfer kriminellen Verhaltens kann jeder werden. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SRS zeigt aber, dass leider ein Kotrollversagen auf allen Ebenen stattgefunden hat.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwahrte sich dagegen gegen eine Vermischung der Aufarbeitung des SRS-Skandals mit der Entscheidung über die Zukunft der gemeindeeigenen Wohnimmobilien. Sie kritisiert die Initiative des Bürgermeisters, die gemeindeeigenen Immobilien in die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbh (gewog) einzubringen. Vor allem kritisiert sie, dass der Bürgermeister und mit ihr die Fraktion der CDU, den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer zum SRS-Skandal dafür instrumentalisiert, die Einbringung der Immobilien in die gewog mbH als einzig möglichen Weg darzustellen: „Der Bürgermeister spielt mit gezinkten Karten, wenn er behauptet, die Verwaltung gemeindeeigener Immobilien durch eine Wohnungsverwaltung sei rechtlich nicht korrekt möglich. Erstens haben die Wirtschaftsprüfer das so nicht festgestellt, zweitens ginge eine solche Feststellung weit über ihren Auftrag hinaus und drittens praktizieren viele Gemeindeverwaltungen solch eine externe Wohnungsverwaltung in haushaltsrechtlich korrekter Weise. Die Einbindung einer solchen Hausverwaltung in die Haushaltsführung und das Controlling der Gemeinde ist ein wenig aufwändiger, der Bürgermeister scheut aber offenbar die hierfür notwendige Arbeit und gibt daher lieber die gemeindeeigenen Immobilien gegen ein paar Stimmrechte in die gewog mbH“ so Volke Wiedersberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Weg ist weg – vor einer solchen eine Entscheidung müssen auch alle vorhandenen Alternativen gewissenhaft geprüft werden, was bisher unterlassen wurde.“

 



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