PAIRING STATT STILLSTAND

Mit großem Engagement hat unsere Bürgermeisterin Claudia Nowka (Bündnis für Michendorf) in den letzten Wochen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde abgesichert. Diesem Engagement ist es zu verdanken, dass die Coronakrise bislang nicht zu einem Stillstand in den kommunalen Belangen geführt hat. Aber nicht alle Entscheidungen kann die Bürgermeisterin alleine fällen. So musste bereits in einem notwendigen Fall eine gemeinsame Eilentscheidung von Bürgermeisterin und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Volker Wiedersberg (Bündnis 90/Die Grünen) getroffen werden, die noch von der Gemeindevertretung nachträglich bestätigt werden muss. Und auch solchen Eilentscheidungen sind durch die Brandenburgische Kommunalverfassung enge Grenzen gesetzt, die Arbeit der Kommunalvertretung kann dadurch nicht ersetzt werden. Darum müssen jetzt neue Wege beschritten werden, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Der Vorschlag liegt schon einige Tage auf dem Tisch der Michendorfer Gemeindevertreter: die Bürgermeisterin und der Vorsitzende der Gemeindevertretung haben vorgeschlagen, dass sich alle Fraktionen auf die Sitzung einer „kleinen Gemeindevertretung“ einigen, die eine auf das absolute Minimum verkürzte Tagesordnung abarbeitet. Vorbild dafür ist das sogenannte Pairing-Verfahren, das auch im Deutschen Bundestag angewendet wird. Bei diesem Verfahren einigen sich alle Fraktionen darauf, freiwillig nur mit einer reduzierten, die Größenverhältnisse der Fraktionen widerspiegelnden Anzahl von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern an der Sitzung teilzunehmen. In Michendorf ist ein solches Verfahren zumindest rechnerisch sehr einfach: alle Fraktionen sollen die Hälfte der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in die Sitzung der Gemeindevertretung entsenden und so den geforderten Mindestabstand im Sitzungsraum absichern. Schwieriger war hingegen die Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden, denn das Verfahren funktioniert nur, wenn sich alle daran halten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Michendorfer Gemeindevertretung Petra van Dorsten ist erleichtert über die Einigung: „Ich bin sehr froh, dass sich nun doch noch alle Fraktionen auf das Pairingverfahren einigen konnten. Jetzt kann hoffentlich eine kleine Gemeindevertretung tagen und mit den dringend notwendigen Beschlüssen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in wichtigen Dingen absichern. Es hat zwar etwas mehr Überzeugungsarbeit gekostet, aber es hat sich gelohnt – letztlich ist es gut, dass auch die Kommunalpolitik in dieser schwierigen Zeit beisammen steht“. Der Entscheidung am gestrigen Dienstag waren kontroverse Diskussionen voran gegangen. Dabei wurde nicht nur diskutiert, ob denn eine solche Sitzung überhaupt notwendig sei – unterschiedliche Auffassungen gab es auch über die Frage, welche Entscheidungen denn nun so dringend notwendig sind, dass sie auf der verkürzten Tagesordnung stehen sollen. Denn auch mit der Tagesordnung kann man Politik machen - die Nichtbehandlung von nicht verschiebbaren Beschlüssen ist letztlich auch eine Entscheidung in der Sache.

zurück

Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.