Die Hauptsatzung der Gemeinde (§ 8) fordert von den Fraktionen, einen Seniorenbeirat zu benennen. Nun hat sich im Juli 2014 schon still und leise ein Seniorenbeirat konstituiert, den die Gemeindeversammlung nachträglich legitimieren soll. Das lehnt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab. Sie möchten das Gremium satzungsgemäß demokratisch und transparent einrichten. Deshalb muss der Seniorenbeirat jetzt neu besetzt werden.

Wozu überhaupt ein Seniorenbeirat? Er dient der besonderen Vertretung der Gruppe der Senioren und darf zu Maßnahmen und Beschlüssen mit Auswirkungen auf diese Gruppe schriftlich Stellung nehmen. Klingt gut. Doch dominieren nicht sowieso Senioren die Politik in der Gemeinde? Sind es nicht sogar die gleichen Menschen, die sich in Beirat und den Gremien engagieren?

Wie funktioniert die Beteiligung für andere Bevölkerungsgruppen? Was ist mit Maßnahmen, die junge Menschen betreffen? Mittelalte? Radfahrende? Homosexuelle? Alleinlebende? Und wie bringen Minderheiten in der Gemeinde ihre Position ein?

Über die Bürgerbeteiligung. Dazu gibt es auch einen Paragraphen, eine extra Satzung und die maximal 30 Minuten der Einwohnerfragestunde. Sie berechtigt Menschen ab 14 in der Gemeinde, zu „behandelnden Tagesordnungspunkten und zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten“. Aha.

Ich frage mich, ob wir Beiräte benötigen, um die Politik in der Gemeinde zu öffnen. Sollte nicht jede und jeder, ob Gruppe oder nicht, die Möglichkeit haben, zu Maßnahmen und Beschlüssen der Gemeinde Stellung zu nehmen? Wie könnte Partizipation besser aussehen?

Mein Vorschlag: Die Verwaltung kündigt anstehende Maßnahmen und Beschlussvorlagen im Internet an. Alle dürfen innerhalb einer festzulegenden Frist schriftlich kommentieren. Die Kommentare werden bei der Diskussion in den Gremien berücksichtigt. Bei Nichtberücksichtigung werden die Gründe offengelegt. Um die Menschen ohne Internet zu integrieren, werden die Beschlussvorlagen in den Gemeindeschaukästen angekündigt und vorab in der Verwaltung ausgelegt. Dafür benötigen wir keine Beiräte für einzelne Gruppen, sondern eine gute Planung. Das sollte doch möglich sein in einer bürgerfreundlichen Verwaltung.

Ich freue mich auf Ihre Kommentare.

Es grüßt
Christoph Schulte

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